Wahljahr 2024 (Teil 3/3): Laut und schmutzig? – Was sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf in den USA für den politischen Diskurs in Deutschland lernen lässt

Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 läuft auf Hochtouren. Er ist geprägt vom „Negative Campaigning“, das von übler Nachrede bis zu rassistischen Beleidigungen reicht. Was eure Schülerinnen und Schüler aus dem US-Wahlkampf für den politischen Diskurs in Deutschland lernen können, erfahrt ihr in diesem Unterrichtsimpuls.

Verfall der demokratischen Kultur in den USA

Im Vergleich zu Präsidentschaftswahlkämpfen in den USA verlaufen Wahlkämpfe in Deutschland verhältnismäßig ruhig und moderat. Der Wahl-kampf im politischen Zwei-Parteien-System der USA zeigte sich schon immer sehr zugespitzt. Doch in den letzten Jahren ist in den USA ein aus europäischer Perspektive erschreckender Verfall der demokratischen Kultur zu beobachten. Ganz wesentlich ist diese Entwicklung mit der Person Donald Trumps sowie den Vertreterinnen und Vertretern der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) innerhalb der republikanischen Partei verbunden.

Von „Negative Campaigning“ zu Beleidigungen und Diffamierungen

„Negative Campaigning“, also ein Wahlkampf, der auf vermeintliche Verfehlungen und Schwächen der Konkurrentin oder des Konkurrenten hinweist, hat eine lange Tradition in US-amerikanischen Wahlkämpfen. Für Wählerinnen und Wähler in den USA ist es nicht ungewöhnlich, wenn Donald Trump den Präsidenten Joe Biden als den „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“ bezeichnet und Joe Biden oder Kamala Harris von Donald Trump als „verurteiltem Verbrecher“ reden. In einem auf zwei Parteien (Demokraten und Republikaner) und zwei Personen zugespitzten Wahlkampf geht es nicht nur darum, einen Kandidaten oder eine Kandidatin als für das Amt geeignet darzustellen. Stimmen von Wählerinnen und Wählern lassen sich auch dadurch gewinnen, dass der Gegenkandidat oder die Gegenkandidatin als für das Amt ungeeignet präsentiert wird.

Expertinnen und Experten beobachten, dass sich die US-amerikanischen Wahlkämpfe seit 2016 und infolge des Einflusses sozialer Medien ver-schärft haben. Sie attestieren den Wahlkämpfen in den USA eine Radikalisierung, zumal „Negative Campaigning“ über die sozialen Medien eine weite Verbreitung findet. Das Problem daran: Ohne eine redaktionelle Einordnung – wie in klassischen Medien üblich – erreichen die herab-würdigenden ungefilterten Aussagen des „Negative Campaigning“ Millionen Menschen. Im politischen Diskurs verschieben sich so Grenzen und plötzlich wird sagbar und gesagt, was zuvor noch undenkbar und respektlos war.

Solche Grenzverschiebungen lassen sich im aktuellen US-amerikanischen Wahlkampf beobachten, wenn „Negative Campaigning“ durch persönliche Beleidigungen noch übertroffen wird. Vor allem der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump führt einen Wahlkampf voller Beleidigungen: Seine Gegenkandidatin Kamala Harris hat er mehrfach als „dumm“ und „bösartig“ bezeichnet. Auch vor rassistischen Anfeindungen macht er nicht Halt. Nach Kritik an derartigen persönlichen Angriffen – auch aus dem eigenen politischen Lager – behauptete Donald Trump unter Bezug auf seine Meinungsfreiheit, er habe ein Recht, Harris persönlich anzugreifen.

Demokratische Gesellschaft lebt vom Miteinander

So verzerrt Trump das Recht zur freien Meinungsäußerung zu einem vermeintlichen Recht auf Beleidigungen und verbale Angriffe. Das Recht zur freien Meinungsäußerung ist jedoch nicht absolut, sondern hat seine Grenze bei den Persönlichkeitsrechten anderer Menschen. Im demokratischen Diskurs gibt es ein Recht auf einen abweichenden politischen Standpunkt sowie eine harte politische Auseinanderset-zung in der Sache. Aber es gibt kein Recht auf Beleidung oder verbale Angriffe auf Personen. Eine demokratisch verfasste Gesellschaft lebt vom Miteinander, von der Toleranz gegenüber politisch Andersden-kenden, vom Respekt gegenüber den politischen Gegnerinnen und Gegnern sowie von Kompromissen im politischen Handlungsprozess, um viele Menschen mitzunehmen. Radikale verbale Übergriffe der politischen Führungspersönlichkeiten vergiften das politische Klima, beschädigen den politischen Diskurs und untergraben den gesell-schaftlichen Zusammenhalt.

Es ging (und geht) auch anders: John McCain verteidigte Barack Obama

Ein Beispiel aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2008 zeigt, wie sehr sich die Grenzen im politischen Diskurs in den USA verschoben haben und dass es auch anders geht: Damals trat der republikanische Kandidat John McCain gegen den demokratischen Kandidaten Barack Obama an. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in Minnesota diffamierte eine Frau den Demokraten Obama mit einer rassistischen Äußerung. McCain wehrte sich gegen diese Verunglimpfung und antwortete ihr: „Nein, meine Dame. Er ist ein anständiger Familienvater und Staatsbürger, mit dem ich zufällig in grundlegenden Punkten nicht übereinstimme. Und nur darum geht es in dieser Kampagne.“ Einen Tag später würdigte Obama das Verhalten seines politischen Gegners und dankte McCain dafür, dass er den Ton der Auseinandersetzung entschärft habe.

Mehr zur Behandlung der Themen Demokratie und Demokratiebildung im Unterricht erfahrt ihr in diesem Artikel auf unserem GeWi-Blog:

Was sich für den demokratischen Diskurs in Deutschland lernen lässt

Der aktuelle Präsidentschaftswahlkampf in den USA erfährt auch in Deutschland und insbesondere den sozialen Medien große Aufmerksamkeit. Auf bestimmte Wahlkampfauftritte werden daher auch Schülerinnen und Schüler schauen. Das sind Lernanlässe: Lernen lässt sich an guten, aber auch an den oben angeführten schlechten Beispielen.
Die Ziele des vorliegenden Unterrichtsvorhabens sind die Erweiterung und Stärkung demokratischer Kompetenzen. Die folgenden Bausteine sollen den Schülerinnen und Schülern Gelegenheit geben, Wahlkämpfe und den politischen Diskurs in Deutschland kritisch zu beleuchten, am Erhalt der hiesigen gesellschaftlichen demokratischen Kultur mitzuwirken und die Bedeutung einer funktionierenden demokratischen Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erkennen. Konkret lassen sich mit Schülerinnen und Schülern folgende Postulate erarbeiten:

• Demokratische Kultur muss gepflegt werden
  Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratie und demokratische Diskurse leben entscheidend von einer demokratischen Kultur, d.h. von Menschen geschaffenen Regeln, auf die sich alle Demokratinnen und Demokraten verpflichten.
• Respekt vor politischen Gegnerinnen und Gegnern ist grundlegend
  Politische Gegnerinnen und Gegner sind keine Feinde, sondern Mitbewerberinnen oder Mitbewerber um politische Ämter oder Mitstreiterinnen und Mitstreiter im politischen Willensbildungsprozess. Demokratinnen und Demokraten zeigen großen Respekt anderen Personen gegenüber.
• Beleidigungen und verbale Gewalt haben keinen Platz in demokratischen Debatten
  Die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen begrenzen das Recht zur freien Meinungsäußerung. Beleidigungen und verbale Gewalt sind keine Meinungen. Demokratische Diskurse können hart in der Sache, aber mit Respekt vor der Person und vor abweichenden Positionen geführt werden.
• Motive und politische Positionen der Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind wertzuschätzen
  Der demokratische Diskurs ist als gemeinsame Suche nach den besten Lösungen für die politischen Herausforderungen zu verstehen. Toleranz gegenüber anderen politischen Positionen (sofern diese nicht selbst intolerant oder verfassungsfeindlich sind) ist grundlegend. Politischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern des demokratischen Spektrums sind gute Motive zu unterstellen. Andere politische Auffassungen sollten als kritische Anfragen an die eigenen politischen Auffassungen begriffen werden.

In den ersten beiden Artikeln unserer Reihe „Wahljahr 2024“ findet ihr weitere spannende und hilfreiche Unterrichtsimpulse: