Vertrauensfrage, vorgezogene Neuwahlen, Minderheitsregierung – keine alltäglichen Themen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und somit den allermeisten Lernenden vermutlich nicht geläufig. Um also über den Bruch der Ampel-Koalition und die politischen Folgen angemessen diskutieren zu können, ist zunächst Hintergrundwissen wichtig: Wie ist der Ablauf bei einer Vertrauensfrage? Welche Herausforderungen bringt eine Minderheitsregierung mit sich? Welche Rolle hat der Bundespräsident?
Kostenlose Materialien
Hierfür haben wir für euch zwei Materialien zum sofortigen Einsatz im Unterrichtet vorbereitet:
Nützliche Links
Die Redaktion der Tagessschau hat wichtige Fragen und Antworten zum Ende der Ampel-Koalition zusammengestellt:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-scholz-lindner-neuwahlen-100.html
Im Wahllexikon der Bundeswahlleiterin sind die Einträge zu Neuwahlen mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen verknüpft:
https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/n/neuwahl.html
Die Redaktion der WirtschaftsWoche gibt einen Überblick zu den möglichen Szenarien, wie es bis zu Neuwahlen weitergehen kann:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ampel-aus-wie-es-nach-dem-bruch-der-ampel-koalition-weitergeht/30026858.html
Impulse für die Diskussion im Unterricht
- Warum ist die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG eher ein Machtmittel des Kanzlers zur Disziplinierung der Regierungsfraktion(en) im Bundestag und weniger ein Machtmittel der Opposition?
- Inwiefern stellt das Grundgesetz mit den Optionen für vorgezogene Neuwahlen nach Art. 67 (konstruktives Misstrauensvotum) und Art. 68 (Vertrauensfrage) die Stabilität der Demokratie bzw. die Regierungsfähigkeit in Deutschland sicher? Denkt dabei auch an die Verhältnisse in der Weimarer Republik, die nur ein einfaches Misstrauensvotum kannte, sodass Regierungen in einer Minderheitssituation schnell gestürzt werden konnten.
- Welche Vor- und Nachteile hätte eine Minderheitsregierung?
- Diskutiert auf Grundlage des Arbeitsblattes und der Linktipps, welcher Weg zur Neuwahl am realistischsten und für Deutschland am besten wäre.
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