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Wahljahr 2024 (Teil 1/3): EU-Parlamentswahlen – Was verlieren wir, wenn die EU-Gegner mehrheitsfähig werden?

Im Juni 2024 steht mit der Europawahl eine zentrale Wahlentscheidung dieses Jahres an. Das Besondere an der Wahl: Erstmals sind Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Wie Sie Ihre Schülerinnen und Schüler kompetent und kreativ auf die Wahl vorbereiten, verrät unser Unterrichtsimpuls.

Bedeutsamkeit des Themas

Für viele Jugendliche ist die Europäische Union kaum ein Thema. Zu weit scheint die EU vom Lebensalltag der Jugendlichen entfernt. Und dann das: Bei der Europawahl im Juni dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen. Viele Schülerinnen und Schüler werden eine Wahlbenachrichtigung bekommen und sie werden sich, vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben, ein politisches Urteil (zur EU) bilden.
Die Wahl erfolgt zu einer Zeit, in der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten den europäischen Kontinent in Atem halten. Zudem belasten Krisen wie der Klimawandel, wirtschaftliche Probleme, Streit über die europäische Migrationspolitik sowie politische Spannungen zwischen manchen EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Union.
In einigen Mitgliedsstaaten steigen die Umfragewerte von europakritischen oder europafeindlichen Parteien. Es kämpfen somit auch Parteien um den Einzug in das Europaparlament, die in ihrer Programmatik die EU eigentlich ablehnen. Diese Gegner der EU werden vermutlich systemimmanent agieren, die EU also von innen heraus bekämpfen wollen. Die Europawahl 2024 könnte zu einer Schicksalswahl für die Zukunft der EU werden. Für die jungen wahlberechtigten Schülerinnen und Schüler steht bei ihrer ersten Wahl gleich sehr viel auf dem Spiel.

Unterrichtsziel: Ausbau politischer Urteilskompetenz

Der vorliegende Unterrichtsimpuls will die politische Urteilskompetenz der Schülerinnen und Schüler stärken und erweitern. Politische Urteilskompetenz schlägt sich in den Dimensionen eines Sachurteils und eines Werturteils nieder. Dabei haben politische Sachurteile analytischen Charakter und bearbeiten Problemlagen auf einer faktenbasierten Ebene. Politische Werturteile beurteilen politische Problemlagen oder Entscheidungen nach moralischen Maßstäben (vgl. dazu Wolfgang Sander).
Durch das vorgeschlagene Unterrichtsvorhaben sollen die Schülerinnen und Schüler befähigt werden, sich sachgerecht in einzelnen Politikfeldern (Exemplarität) über die zur Wahl stehenden parteipolitischen Optionen (Kontroversität) zu informieren. Sie erhalten dadurch die Gelegenheit, sich ein politisches Sachurteil zu bilden. Vermutlich stärker als bisher werden europafeindliche Parteien bei der Europawahl 2024 in vielen Politikfeldern, an konkrete Sachfragen angebunden, die EU grundsätzlich in Frage stellen. Die Dimension des Werturteils erhält dadurch ein besonderes Gewicht. Die Schülerinnen und Schüler sollen im Unterrichtsvorhaben daher durch die Reflexion ihrer Werturteile zur Bedeutung der EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt für Generationen ihre Sachurteile vertiefen.
Letztlich werden die Schülerinnen und Schüler dazu befähigt, aktiv und verantwortungsvoll an einem demokratischen Prozess teilzunehmen und die Zukunft Europas mitzugestalten.

Einbettung im Unterricht

Einstieg und Ausrichtung

Motivational greift das Unterrichtsvorhaben das erstmalige Wahlrecht vieler Schülerinnen und Schüler auf. Ein situativer Einstieg kann über das antizipierte Eintreffen einer Wahlbenachrichtigung erfolgen. Das erstmalige Ausüben des Wahlrechts bei einer Europawahl wird bei den Schülerinnen und Schülern eine Reihe an Fragen auslösen, die sich sammeln und strukturieren lassen.
Auf der Grundlage der gesammelten Fragen lässt sich das Unterrichtsvorhaben mit den Schülerinnen und Schülern gemeinsam planen. Handlungsorientiert könnte sich folgende Leitfrage ergeben:
Wie kann ich mein Wahlrecht bei der Europawahl 2024 sachgerecht informiert und verantwortungsvoll wahrnehmen?
Sachorientiert könnten die Fragen folgendermaßen strukturiert werden:

  • Informationen zum Wahlrecht
  • Informationen zum Europaparlament
  • exemplarische Positionen der zur Wahl stehenden Parteien
  • grundlegende Haltung zur Europäischen Union.

Erarbeitungsphasen

Das Unterrichtsvorhaben gliedert sich in drei inhaltliche Blöcke, die die Sach- und Werturteile in der Auswertungsphase vorbereiten:

Mit Blick auf Aspekte eines Werturteils im politischen Urteil kann zunächst dazu gearbeitet werden, in welchen Lebensbereichen die EU den Alltag der Schülerinnen und Schüler prägt. Als Orientierungshilfe für den wirtschaftlichen Bereich können hier die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes dienen. Allerdings sollten auch sicherheitspolitische und kulturelle Aspekte nicht ausgeblendet werden.
Denkbare Leitfrage: „Was sehe ich persönlich an der Europäischen Union als gut oder weniger gut an?“
Mögliche Arbeitsaufträge:

  • die EU in meinem Alltag (freie Recherche)
  • Europa als Freiheitsraum: Welche Freiheiten garantiert die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern?
  • die vier Freiheiten des EU-Binnenmarkts mit konkreten Beispielen füllen
  • Zeitzeugenbefragung: Das Leben vor der Gründung der EU (z.B. Reisen, Einkaufen, Wohnen, Arbeiten oder Studieren im Ausland)

Mit Blick auf Aspekte eines Sachurteils im politischen Urteil kann die Lerngruppe exemplarische Politikfelder vereinbaren, die genauer untersucht werden. Gut aufbereitete Materialien für einen gezielten Themenvergleich der Parteiprogramme finden sich etwa bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf die grundsätzlichen Positionen der Parteien zur EU gelegt werden.
Ebenso ist in der Anlage dieses Unterrichtsvorhabens interessant, ob die Parteien in den einzelnen Themenbereichen politische Lösungen im Rahmen der bestehenden EU anstreben oder ob sie auf ein Ende der EU hinarbeiten.
Möglicher Arbeitsauftrag:

  • Themenvergleich der Parteiprogramme zur Europawahl

Im Kontext der Arbeit auf der Ebene des Sachurteils können Informationen zum Wahlsystem bearbeitet werden. Hierzu finden sich gute Materialien in den unten aufgeführten Links.
Möglicher Arbeitsauftrag:

  • How to vote – Informationen zum formalen Ablauf der Europawahl 2024

Vermittlungsphase

Die oben aufgeführten Aspekte lassen sich einem kooperativen Unterrichtsmodell folgend zunächst in Einzelarbeit vorbereiten, dann in arbeitsteiligen Gruppen erarbeiten und in einer Vermittlungsphase im Plenum zusammenführen.

Auswertungsphase und Urteilsbildung

Angesichts der Besonderheiten der Europawahl 2024 kann es in der Auswertung der Ergebnisse nicht darum gehen, rein funktional Fragen zu besprechen, etwa wie die EU-Wahlen ablaufen oder welche Institutionen gewählt werden. Auch ein rein analytischer Vergleich der Parteiprogramme zur Wahl (Sachurteil) würde zu kurz greifen. Vielmehr sind die Ergebnisse auf der Ebene des Sachurteils durch Fragen auf der Ebene des Werturteils zu vertiefen. Dies kann durch folgende Impulse geschehen:

  • Wie stehe ich persönlich zur Europäischen Union? Welche Errungenschaften der EU beeinflussen meinen Alltag positiv?
  • Sind die Sachurteile faktenbasiert zustande gekommen? Wie wurde mit der Kontroversität der Argumente umgegangen?
  • Ist die von manchen Parteien geübte Kritik an der EU passgenau adressiert oder wird die EU pauschal diskreditiert?
  • Welche Errungenschaften der EU werden ggf. infrage gestellt oder sollen ggf. abgeschafft werden, wenn sich entsprechende Mehrheiten im Parlament ergeben? Was bedeuten mir diese Errungenschaften persönlich?
  • Wie ist die paradoxe Situation zu beurteilen, dass Parteien um den Einzug in das Europäische Parlament kämpfen, die die EU in ihrer jetzigen Form abschaffen möchten?

Links und Literatur

Links

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Europawahl 2024: https://www.europawahl-bw.de

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Europawahl 2024, Wahlthemen im Vergleich: https://www.europawahl-bw.de/themenvergleich-europa

Europa Zentrum Baden-Württemberg: https://europa-zentrum.de/europa-zentrum-baden-wuerttemberg/angebote/fuer-schulen/

Bundeszentrale für politische Bildung, Europa wählt: https://www.bpb.de/themen/politisches-system/politik-einfach-fuer-alle/276624/europa-waehlt

Europäisches Parlament, Europawahl: https://elections.europa.eu/de/how-to-vote/de

Bundeswahlleiterin, Europawahl 2024: https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/informationen-waehler.html

Juniorwahl: https://www.juniorwahl.de/

Literatur

Anstöße Gesellschaftslehre mit Geschichte, Berufliche Gymnasien, 2021, 416910, S. 302-345. https://www.klett.de/produkt/isbn/978-3-12-416910-5

Geschichte und Geschehen, Gesamtband Oberstufe, 2023, 430117, S. 504-515. https://www.klett.de/produkt/isbn/978-3-12-430117-8

Wolfgang Sander, Politik entdecken – Freiheit leben, 2007, S.75-90

Ausblick

In den beiden nächsten Teilen unserer Serie wird es um diese Themen gehen:

  • Wahljahr 2024 (Serie 2/3): Landtagswahlen in Deutschland
  • Wahljahr 2024 (Serie 3/3): Präsidentschaftswahlen in den USA
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Über den Autor

Jörg Köchling

Studiendirektor, Leiter des Seminars für das Berufskolleg am ZfsL in Gelsenkirchen, Fächer: Geschichte, Wirtschaftslehre/ Politik, Katholische Religionslehre, Philosophie

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