Bundestagswahl 2025: Warum Kompromisse in einer Demokratie notwendig und gut sind

Wahlumfragen deuten darauf hin, dass es nach der Bundestagswahl 2025 zu einer Koalitionsregierung kommt. Solche Koalitionen leben von politischen Kompromissen. Diese werden in letzter Zeit zunehmend diskreditiert. Zu Unrecht: Denn die Demokratie lebt von der Bereitschaft zu Kompromissen.

Aufsplitterung der Parteienlandschaft

Im politischen Spektrum der Bundesrepublik haben sich in den letzten Jahren tiefgreifende Veränderungen ergeben: Die Parteienlandschaft ist vielfältiger geworden und an den politischen Rändern konnten sich Parteien etablieren, die bei Wahlen teils zweistellige Ergebnisse erzielen und damit in den Parlamenten zu Machtfaktoren werden. Die AfD, als in Teilen gesichert rechtsextreme Partei eingestuft, wurde bei den thüringischen Landtagswahlen stärkste Kraft. Das BSW konnte wenige Monate nach seiner Gründung in drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Jahr 2024 zweistellige Ergebnisse erreichen und sitzt in Brandenburg und Thüringen in der Landesregierung. Die Aufsplitterung der Parteienlandschaft macht auch den Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 spannend: Je nach Wahlausgang könnten im neuen Bundestag bis zu acht Parteien vertreten sein: CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, AFD, BSW, LINKE.

Regierungsbildung als Herausforderung

So spannend wie der Ausgang der Bundestagswahl könnte auch die Regierungsbildung werden, denn höchstwahrscheinlich wird es eine Koalitionsregierung zweier oder mehrerer Parteien geben – Parteien, deren politische Programme teils weit entfernt voneinander sind. „Ampel-Koalition“, „Jamaika-Koalition“, „Brombeer-Koalition“, „Deutschland-Koalition“ – die kreativen Namensgebungen machen deutlich, dass Mehr-Parteien-Koalitionen mittlerweile zum Normalfall geworden sind. Ein Blick zurück zeigt zudem, dass absolute Mehrheiten in den deutschen Parlamenten eher die Ausnahme waren. Der politische Kompromiss als zentraler Bestandteil von Koalitionsregierungen gehört also schon lange zum Geschäft der bundesdeutschen Politik.

Sind politische Kompromisse problematisch?

Obwohl Kompromisse politisch notwendig und parlamentarischer Alltag sind, haben Kompromisse teils einen schlechten Ruf. Woran liegt das? Gründe dafür finden sich im Streben der Parteien nach politischer Profilierung sowie im Unterschied zwischen Wahlkampf und Regierungshandeln: Geht es bei der politischen Profilierung und im Wahlkampf darum, die eigenen politischen Positionen zu betonen, so ist es in der Regierungsarbeit mit Koalitionspartnern aus anderen politischen Lagern notwendig, sich miteinander zu verständigen. In der Opposition lassen sich extreme Positionen leicht vertreten, in der Regierungsverantwortung mit Koalitionspartnern ist der Kompromiss jedoch zentraler Kern des Regierungshandelns. So können Koalitionsregierungen dazu führen, dass die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler in Teilen enttäuscht werden. Parteiprogrammatik lässt sich in der Regel in einer Koalitionsregierung nur teilweise umsetzen. Je mehr sich extreme Parteien etablieren, die mit extremen Positionen in Wahlkämpfe und die parlamentarischen Debatten gehen, umso schwieriger wird die Kompromissfindung. Extreme Parteien vertreten zumeist einen Absolutheitsanspruch, der Kompromisse verhindert. Nicht selten treten sie mit dem Anspruch auf, die „Stimme des Volkes“ zu repräsentieren. Kompromisse werden von extremen Parteien rasch als Verrat an der eigenen Sache, an den „Interessen des Volkes“ betrachtet. Aber: Eine einheitliche „Stimme des Volkes“ gibt es nicht. Sämtliche Parteien, selbst jene mit einem Stimmenanteil von über 30 Prozent, repräsentieren stets nur einen Teil der Gesellschaft.

Plädoyer für die Kunst des Kompromisses

Eine Demokratie ohne Kompromisse gibt es nicht. Kompromisse sind entscheidend für die Funktionsfähigkeit demokratischer Systeme. Sie fördern den Diskurs und die Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Akteure. In vielen Fällen sind Kompromisse der einzige Weg, um Gesetze zu verabschieden sowie politische und gesellschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Und: Kompromisse tragen dazu bei, dass alle Stimmen – auch die von Minderheiten – Gehör finden und die Gesellschaft als Ganzes von politischen Entscheidungen profitiert. Politische Kompromisse sind also das Herzstück einer lebendigen Demokratie. Zwar sind Kompromisse Vereinbarungen, bei denen alle Seiten Zugeständnisse machen. Sie ermöglichen aber gerade in einer zunehmend diversen Gesellschaft, Streitfragen und Konflikte zu lösen und tragfähige Lösungen zu finden, die für viele Beteiligte akzeptabel sind. Kompromisse sind der Kitt einer diversen Gesellschaft. In der Aufsplitterung der Parteienlandschaft kann daher auch eine Chance für einen veränderten politischen Diskurs gesehen werden. Politik kann pragmatischer und ideologiefreier werden. Politische Entscheidungen können sich durch das Aushandeln von Kompromissen eher an Sachargumenten als an ideologischen Positionen orientieren.

Bedingungen für gute politische Kompromisse

Um zu guten und tragfähigen politischen Kompromissen zu gelangen, sind einige Faktoren entscheidend:

• offener politischer Dialog: Ein ehrlicher und respektvoller Austausch politischer Standpunkte ist unerlässlich. Er muss getragen sein von der Grundhaltung, dass beim Blick auf die Lösung eines Problems auch eine andere Person recht haben kann.
• Empathie: Das Verständnis für die Perspektive und die Bedürfnisse anderer Menschen ist unerlässlich, um Lösungen zu finden, die für alle akzeptabel sind.
• Flexibilität: Die Bereitschaft, die eigene Position zu überdenken und ggf. anzupassen, ist für die Kompromissfindung notwendig.
• Gemeinwohl als langfristige Perspektive: Politische Akteure dürfen nicht nur ihren Eigeninteressen folgen, sondern müssen das Wohl aller im Blick behalten – vor allem auch das von Minderheiten. Das Bewusstsein, nur einen Teil der Gesellschaft zu repräsentieren und daher auch nur einen Teil zur Lösung beitragen zu können, ist in einer Demokratie entscheidend.