Das Sozialstaatsprinzip ist in Deutschland grundgesetzlich verbrieft (Art. 20 und 28). Das bedeutet, dass sich der Gesetzgeber auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger kümmern muss. Gleichzeitig sind die Aufgaben und Ausgaben des Sozialstaates nach den Versicherungs-, Versorgungs- und Fürsorgeprinzipien seit Gründung der Bundesrepublik enorm gestiegen – und sie steigen weiter, schon allein wegen des demografischen Wandels. Die Frage nach der Finanzierbarkeit ist daher nicht neu.
Stellschrauben des Sozialstaats
Die Stellschrauben der Politik zur Finanzierung des Sozialstaats liegen auf der Hand:
- Höhere Beiträge der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer/-innen und ihrer Arbeitgeber. Sie schultern jedoch bereits zwei Drittel der Sozialausgaben. Wie viel mehr wäre also vermittelbar?
- Höhere Steuern – aber auf was und für wen? Eine Mehrwertsteuererhöhung beispielsweise besteuert alle Konsumenten. Das klingt fair – trifft aber tendenziell ärmere Bevölkerungsgruppen stärker, weil sie einen höheren Anteil von ihrem Einkommen für (Alltags-)Konsum ausgeben als reichere Gruppen. Die Vermögenssteuer wiederum wurde 1997 ausgesetzt. Sie trifft nur besonders Wohlhabende – ist aber gerade deshalb u.a. komplexer und bürokratischer in der Erhebung als pauschale Steuerarten. Sollte sie trotzdem reaktiviert werden?
- Höhere Erwerbsquoten, z. B. durch ein höheres Renteneintrittsalter, bei dem alle länger arbeiten. Klingt vernünftig, da wir tendenziell immer älter werden – doch kann man das älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tatsächlich zumuten?
- Ein niedrigeres Versorgungssystem und mehr Eigenverantwortung. Ohne Frage sind viele unserer Sozialstandards hoch – aber sollte man sie wirklich bewusst absenken? Und wie weit kann private Vorsorge tragen, gerade wieder bei ärmeren Bevölkerungsgruppen?
- Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Die Überalterung der Gesellschaft ist eine der wichtigsten Ursachen für die Herausforderungen des Sozialstaats und lässt sich eigentlich nur durch höhere Geburtenraten oder Zuwanderung abmildern – aber letzteres setzt die Akzeptanz in der Bevölkerung und die aktive Integrationsfähigkeit des Staates voraus, um nicht andere Konflikte auszulösen.
Somit stellt sich die Frage: (Wie) Kann unser Sozialstaat gerechter werden? Eine spannende Debatte, die uns alle betrifft – und zusammen mit Buzzard liefern wir wieder tolle Quellen, um diese Debatte im Unterricht aktuell und didaktisch angeleitet zu führen. Den passenden QR-Code, der direkt zum Material führt, findet ihr wie immer auf dem Arbeitsblatt.
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