Glückwünsche an die USA wegen ihrer demokratischen Verfasstheit – echt jetzt? Blickt man auf die gegenwärtig durch Trumpismus und MAGA-Bewegung geprägten USA, kommt einem diese Gratulation nicht leicht über die Lippen. In der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump ist das politische System der USA massiv unter Druck geraten. Präsident Trump und seine Administration untergraben seit dem Amtsantritt im Januar 2025 systematisch das demokratische Fundament der USA, greifen das Wahlsystem und das Prinzip der Gewaltenteilung an. Viele Expertinnen und Experten sehen die USA auf dem Weg in die Autokratie.
Wie widerstandsfähig ist das politische System der USA? Der Blick auf die aktuellen Entwicklungen ist ernüchternd, dennoch gibt es auch Zeichen der Zuversicht. Lest also bitte unbedingt bis zum Ende.
„Checks and Balances“
Die US-Verfassung von 1787 ist die älteste noch gültige Verfassung der Welt. Eins ihrer zentralen Prinzipien ist die Gewaltenteilung, das System der „Checks and Balances“. Es soll verhindern, dass eine der drei Staatsgewalten – Exekutive (Präsident), Legislative (Kongress) und Judikative (Supreme Court) – zu viel Macht anhäuft. Die Verfassungsväter (es waren nur Männer) entwickelten dieses System aus einem tiefen Misstrauen gegenüber konzentrierter Macht, die sie von den europäischen Königshäusern kannten. Der Präsident der USA sollte zwar stark und handlungsfähig sein, aber dennoch durch den Kongress und die Gerichte kontrolliert und in seiner Machtfülle eingeschränkt werden. Zugleich erhielt aber auch der Präsident Möglichkeiten, auf die anderen Gewalten Einfluss zu nehmen (z.B. Vetorecht, Ernennung von Richterinnen und Richter des Supreme Courts).
Die Verfassung der USA ist folglich geprägt von einem fein austarierten Gleichgewicht der Staatsgewalten. Allerdings ist dieses System darauf angewiesen, dass sich alle politischen Akteure an Recht und Gesetz, an demokratische Normen sowie an die ungeschriebenen Regeln eines „demokratischen Anstands“ halten. Das System der „Checks and Balances“ basiert also nicht allein auf formalen Regeln der Verfassung, sondern auch auf einer lebendigen demokratischen Kultur und der Bereitschaft zur Kooperation. Die derzeitige politische Polarisierung der USA erschwert die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Gewalten und hat dazu geführt, dass Kontrollmechanismen aus parteipolitischen Gründen blockiert werden.
Parlament und Gerichte unter Druck
Donald Trump hat die institutionellen Grenzen seiner Macht wiederholt ausgetestet und überschritten, indem er am Kongress vorbei regiert. Bis auf ein großes Gesetzesvorhaben („Big Beautiful Bill“) hat Präsident Trump nur wenige Entscheidungen auf dem üblichen Weg durch den Kongress gebracht (d.h. durch Abstimmung der Kongressabgeordneten). Demgegenüber erließ er allein im ersten Amtsjahr 225 „Executive Orders“, also Präsidialdekrete, die ohne Kongressbeteiligung Gesetzeskraft erlangten. Viele dieser Dekrete regeln Dinge, die klar in den Zuständigkeitsbereich des Kongresses fallen: Die Festlegung von Zöllen, die Einsätze von Bundesbeamten gegen Migrantinnen und Migranten, die militärische Intervention in Venezuela, der Krieg gegen den Iran.
Neben der Legislative hat Trump auch die Judikative im Fokus: Gegenüber Richterinnen und Richtern des Supreme Courts übte Präsident Trump wiederholt scharfe öffentliche Kritik. Er politisierte dieses Verfassungsorgan und versuchte, das öffentliche Ansehen der Richterinnen und Richter zu untergraben. Trump machte deutlich, dass er vom Supreme Court in erster Linie Loyalität gegenüber dem Präsidenten und nicht gegenüber der Verfassung erwartet. Während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump eine Richterin und einen Richter am Supreme Court neu besetzt und gab damit dem Gericht eine konservative, der Republikanischen Partei zuneigende Ausrichtung. Seitdem hat sich gezeigt, dass der Supreme Court in der Tat oft den politischen Auffassungen Donald Trumps zuneigt. Aber es gibt auch Ausnahmen.
Kann die Demokratie widerstehen?
Diese Liste ließe sich fortsetzen und ist ernüchternd. Aber: Unter dem gegenwärtigen Druck haben sich Teile des politischen Systems durchaus als widerstandsfähig erwiesen. Gerichte haben mehrfach Entscheidungen der Exekutive eingeschränkt oder aufgehoben. Die „Checks and Balances“ der US-Verfassung sind durch Trumps Politik zwar unter Druck geraten, jedoch bislang nicht außer Kraft gesetzt. Trump treibt die anderen Verfassungsorgane durch schnelles Agieren zwar vor sich her, aber die Institutionen funktionieren grundsätzlich – sie reagieren nur langsamer.
Die Zukunft der USA wird entscheidend davon abhängen, ob politische Akteure bereit sind, nicht nur die formalen Regeln der Verfassung, sondern auch die dahinterstehenden demokratischen Prinzipien zu respektieren. Den Bundesstaaten und der Zivilgesellschaft kommt eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung demokratischer Standards zu. Nicht zu unterschätzen ist die Macht der Wählerinnen und Wähler. Die „No-Kings“-Proteste der letzten Monate knüpfen an die Unabhängigkeitserklärung von vor 250 Jahren an und rufen die grundlegenden Ideen der Verfassung in Erinnerung.
Einbettung im Unterricht
Baustein 1:
Was sind die „Checks and Balances“ der US-Verfassung?
- Die Schülerinnen und Schüler lassen sich das System der „Checks and Balances“ durch eine KI erklären. (Musterpompt: „Bitte erkläre mir das System der Checks and Balances in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika als wäre ich eine Schülerin oder ein Schüler der Klasse …“)
- Die Schülerinnen und Schüler stellen das System der „Checks and Balances“ in einem selbst entworfenen Schaubild dar.
Baustein 2:
Zölle am Kongress vorbei! – Beispiel eines präsidialen Angriffs auf die US-Verfassung
- Die Schülerinnen und Schüler recherchieren Informationen zu den Zöllen, die US-Präsident Trump im Frühjahr 2025 verhängt hat.
- Die Schülerinnen und Schüler problematisieren diese Zölle (Material: Supreme Court kippt Zölle) mit Blick auf die Begründung dieser Zölle und der Rolle des Kongresses bei diesem Vorgehen (Frage: Warum lässt sich der Kongress durch den Präsidenten entmachten?)
Baustein 3:
Kommando zurück – Gericht stoppt die Zollpolitik des Präsidenten
- Die Schülerinnen und Schüler erörtern das Urteil des Supreme Courts zu den Zöllen (Material: Supreme Court kippt Zölle).
- Die Schülerinnen und Schüler diskutieren folgende Fragestellung im Plenum: Welche Gefahren drohen einer Demokratie, wenn das oberste Gericht eines Staates nicht unabhängig und überparteilich entscheidet.
Baustein 4:
Bilanz: „Checks and Balances“ noch intakt?
- Die Schülerinnen und Schüler sollen auf einer Skala von 1 – 10 einschätzen, wie wirksam das System der „Checks and Balances“ gegenwärtig ist (10 = hochwirksam).
- Die Schülerinnen und Schüler sollen begründet Stellung zu folgenden Thesen nehmen:
- Und sie funktionieren doch! Wenn der Kongress ausfällt, bleibt der Supreme Court als Kontrollinstanz.
- Und sie funktionieren doch! Die „Checks and Balances“ erfolgen langsam, aber wirkungsvoll.
Literatur und Links
- Eva Marlene Hausteiner, Machtkontrolle. Demokratische Stabilität durch checks and balances?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 04/2017, hrsg. von der Bundeszentrale für Politische Bildung, unter: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/247361/machtkontrolle-demokratische-stabilitaet-durch-checks-and-balances/
- Steven Levitsky, Daniel Ziblatt, Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können, München 2019.
- Jason Stanley, Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024.
- Bundeszentrale für Politische Bildung, kurz&knapp: Checks and Balances, unter: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17288/checks-and-balances/
- Supreme Court kippt Zölle, unter: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/supreme-court-kippt-zoelle-100.html
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