Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2023, laut dem der Nachtragshaushalt 2021 und die dort angewandte Praxis, Mittel aus der Corona-Krise zur Finanzierung laufender Haushaltsvorhaben zu verwenden, nicht verfassungskonform sind, streitet die Ampelregierung um die Ausgestaltung eines neuen Bundeshaushalts.
In diesem zweiten Teil unserer vierteiligen Analyse wird es um die Zusammensetzung und das Zustandekommen des Bundeshaushalts gehen. Ziel der Auseinandersetzung mit dem Bundeshaushalt ist, dass die Schülerinnen und Schüler ein grundlegendes Verständnis für dessen Aufbau und Struktur entwickeln. Sie sollen die wichtigsten Ausgabenkategorien kennenlernen und deren Bedeutung einschätzen können. Zudem sollen die Lernenden in die Lage versetzt werden, die finanziellen Auswirkungen politischer Entscheidungen zu analysieren und zu bewerten.
Finanz-, Politik- und Werteverständnis fördern
Methodisch geht es darum, Haushaltspläne lesen und interpretieren zu lernen sowie statistische und finanzielle Daten auszuwerten. Darüber hinaus leistet die Beschäftigung mit den verschiedenen Ausgabenkategorien, wie beispielsweise Verteidigung, Bildung und Soziales, einen Beitrag zur Werteerziehung. Die Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, eigene Wertungen zu entwickeln und die ethischen und sozialen Implikationen von Finanzentscheidungen zu diskutieren. Themen wie die Schuldenbremse und nachhaltige Finanzpolitik regen dazu an, über generationengerechtes Handeln und langfristige Verantwortung nachzudenken. Die Leitfrage ist hierbei: „Wie setzt sich der Bundeshaushalt zusammen und wie wird er beschlossen?“
Einstieg
Als Einstieg für diese Sequenz kann der Streit um die fehlenden Milliarden für den Haushalt 2025 herangezogen werden. Alternativ können die Schülerinnen und Schüler auch erst Ideen sammeln, was eigentlich alles aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird. Diese Hypothesen können dann später mit den tatsächlichen Kostenfaktoren abgeglichen werden. Als eine weitere Möglichkeit eignet sich ein aktueller Einstieg in das Thema etwa durch einen Zeitungsartikel, der die Auseinandersetzungen im Bundestag beleuchtet.
Erarbeitung
Die anschließende fachliche Erarbeitung kann mithilfe der Materialien M1 und M2 auf der Kopiervorlage erfolgen.
Die Analyse von Diagrammen über die Ausgaben des Bundeshaushalts (M1) ist eine zentrale Methode, um Schülerinnen und Schülern der Oberstufe ein tiefes Verständnis für wirtschaftliche und politische Zusammenhänge zu vermitteln. Diagramme, wie beispielsweise Kreis- oder Balkendiagramme, bieten eine anschauliche Visualisierung komplexer Daten und erleichtern das Erfassen finanzieller Prioritäten, politischer Entscheidungen und deren Auswirkungen.
Der Bundeshaushalt in Diagrammen
Durch die gezielte Analyse dieser Diagramme können die Lernenden nicht nur ein grundlegendes Verständnis für den Aufbau des Haushalts und die Verteilung öffentlicher Mittel entwickeln, sondern auch ihre Fähigkeiten zur kritischen Auswertung von Informationen und zur politischen Meinungsbildung stärken.
Die vorliegenden Diagramme nehmen die Ausgabenseite des Bundeshaushalts in den Blick. Das erste Diagramm ist ein Kreisdiagramm, welches die prozentuale Zusammensetzung der Ausgaben darstellt, im zweiten Diagramm werden die Ausgaben in absoluten Zahlen wiedergegeben.
Im Anschluss kann mithilfe von M2 die Aufstellung und Verabschiedung des Bundeshaushalts erschlossen werden.
Die Beschäftigung mit dem Entstehungsprozess des Bundeshaushalts leistet einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und zur Entwicklung eines reflektierten und verantwortungsbewussten Staatsbürgertums. Die Schülerinnen und Schüler lernen, dass Haushaltsplanung nicht nur eine Frage von Zahlen und Fakten ist, sondern eng mit politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Prioritäten verknüpft ist.
Gleichzeitig wird hier aber auch auf die Bedeutung des Bundeshaushalts sowie Herausforderungen eingegangen, etwa unvorhergesehene Ausgaben wie Naturkatastrophen, wirtschaftliche Krisen oder Pandemien. Hier lassen sich viele aktuelle Bezüge ziehen, z. B. zur Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine oder diversen Hochwasserereignissen, die zusätzliche Ausgaben für den Haushalt bedeutetet haben.
Abschließend sollen die Schülerinnen und Schüler den Vorwurf, nicht mit dem vorhandenen Geld auszukommen, kritisch diskutieren. Dies ist insofern von Bedeutung, da große Ausgaben und Herausforderungen die aktuelle Regierung wie auch zukünftige Regierungen immer wieder zu Kompromissen und Prioritätensetzung zwingen.
Vertiefung
Zur weiteren Vertiefung lohnt es sich, die Schülerinnen und Schüler auf Bundeshaushalt digital sowohl die Ausgaben als auch Einnahmen genauer untersuchen zu lassen. So können sie ein Verständnis dafür entwickeln, woraus sich Bereiche wie soziale Sicherung oder Finanzwirtschaft im Einzelnen zusammensetzen.
Auch die historische Entwicklung des Bundeshaushalts kann untersucht werden, etwa wie sich Einnahmen und Ausgaben mit der Zeit verändert haben. Alternativ kann auch die aktuelle Schwerpunktsetzung auf Sicherheit, die mit dem Begriff der Zeitenwende verknüpft ist, kritisch diskutiert werden, da sowohl aktuell als auch zukünftig größere Teile des Haushalts für diesen Bereich aufgewendet werden.
Ausblick
In Teil 3 der Analyse geht es allgemein um die Themen Schulden, Staatsverschuldung und die Schuldenbremse
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