In der Oberstufe werden im Fach Sozialwissenschaften wirtschaftspolitische Problemstellungen und Positionen erarbeitet und diskutiert. Der aktuelle Streit (im Jahr 2024) über den Bundeshaushalt eignet sich, um einerseits einen konkreten Einblick in die Funktionsweise der deutschen Staatsfinanzen zu erhalten und andererseits an einem konkreten Beispiel unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzeptionen zu diskutieren.
Die Auseinandersetzung mit dem Bundeshaushalt bietet Schülerinnen und Schülern der Oberstufe eine wertvolle Gelegenheit, wirtschaftliche und politische Zusammenhänge zu verstehen und kritisch zu reflektieren. Der Bundeshaushalt ist nicht nur ein technisches Dokument, das Einnahmen und Ausgaben des Staates auflistet, sondern auch ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Prioritäten und politischen Entscheidungen. Die Beschäftigung mit diesem Thema ermöglicht es den Lernenden, Einblicke in die Funktionsweise des Staates, die Verteilung öffentlicher Mittel und die Herausforderungen der Finanzpolitik zu gewinnen.
Struktur der Beitrags-Reihe zum Bundeshaushalt
Die Sequenz ist auf 3-4 Unterrichtsstunden ausgelegt, kann bei Bedarf aber auch verlängert werden. Kernanliegen der gesamten Sequenz ist es, relevante wirtschaftspolitische Aspekte und Lehrplaninhalte mit möglichst aktuellen Aspekten zu verknüpfen. Da über den Bundeshaushalt inzwischen knapp zwei Jahre erbittert gestritten wird und zeitweise die Frage im Raum stand, ob die Ampelregierung an diesem Streit zerbricht, ist hier auch für die Schülerinnen und Schüler eine mittelbare Betroffenheit gegeben.
Die Struktur der Sequenz ist angelehnt an die Methode „Konfliktanalyse“ und wie folgt angedacht:
- Der Streit um den Bundeshaushalt
- Die Zusammensetzung des Bundeshaushalts
- Schulden, Staatsverschuldung und die Schuldenbremse
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Folgen
In diesem ersten Teil der Reihe soll zunächst der Streit bezüglich des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 aufgegriffen werden. Hier lassen sich bereits die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Positionen erkennen und diese teilweise den Akteuren der Bundespolitik zuordnen. Gleichzeitig ermöglicht ein kurzer Überblick über das Streitgeschehen, Fragen zur Thematik sowie erste Hypothesen zu sammeln.
Im zweiten Teil der Reihe soll geklärt werden, was genau der Bundeshaushalt ist, wie er funktioniert und wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang kann auch der Begriff des Nachtragshaushalts erarbeitet werden.
Der dritte Teil befasst sich mit dem Begriff der Schulden und der Frage, ob Schulden immer schlecht sind oder ob es für einen Staat auch sinnvoll sein kann, sich zu verschulden.
Im vierten und letzten Teil geht es noch einmal genauer um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Auswirkungen, etwa auf den Klima- und Transformationsfond.
Teil 1: Streit um den Bundeshaushalt
In diesem ersten Teil unserer vierteiligen Analyse geht es um die Entstehung des Streits in der Koalition und die Gründe dafür.
Um den Konflikt zwischen den Parteien der Ampelregierung in seiner Komplexität umfassend zu verstehen, ist es zunächst wichtig, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, um herauszufinden, warum etwas eigentlich Selbstverständliches wie die Verabschiedung eines Haushaltes zu so großer Unruhe führt, dass sogar über den Bestand der Regierungskoalition diskutiert wird. Die Leitfrage ist hierbei: „Warum wird gestritten?“
Diese Leitfrage soll es unseren Schülerinnen und Schülern ermöglichen, Konfliktursachen und Konfliktauslöser zu unterscheiden und ihnen einen knappen Abriss über die Haushaltsdebatten der letzten Jahre geben.
Einstieg
Der Einstieg in die Unterrichtseinheit kann mithilfe der Zitate (M1) auf der Kopiervorlage und ergänzend auch mit einer Abbildung von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner gestaltet werden. Die unterschiedlichen Bewertungen ermöglichen einen ersten Blick auf den Streit und die Positionen. Die Schülerinnen und Schüler werden möglicherweise mitbekommen haben, dass über den Haushalt gestritten wird. Die Zitate ermöglichen es, erste Hypothesen darüber zu formulieren, wer mit wem streitet und warum. Neben den inhaltlichen Differenzen fallen eventuell auch die harschen Formulierungen auf. Hier bietet es sich durchaus an, weitere Äußerungen zum Streit recherchieren zu lassen.
Durch diese Impulse werden die Lernenden zu einer Äußerung von Vor- und Vorausurteilen motiviert. Diese sind sehr wichtig und geben Hinweise auf notwendige Schwerpunktsetzungen im weiteren Verlauf der Unterrichtseinheit. Gleichzeitig ist es möglich, den Wissensstand näher zu erfassen und diesen bei der weiteren Planung entsprechend zu berücksichtigen.
Erarbeitung im Unterricht
Die anschließende fachliche Erarbeitung kann mithilfe der Materialien M2 und M3 auf der Kopiervorlage erfolgen.
Diese behandeln zunächst die zeitliche Dimension des Konflikts, da der Streit bezüglich der Ausgestaltung des Haushalts schon länger schwelt. Gleichzeitig werden bereits die ersten Gründe für den Streit angeführt, etwa die Folgen der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine. Hier besteht die Möglichkeit, einen weiteren Exkurs zu machen und die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Corona-Krise oder des Energiepreisschocks erarbeiten zu lassen. Dies kann auch in Form von Kurzreferaten erfolgen.
Da in beiden Materialien viele wesentliche Begrifflichkeiten erwähnt werden, die zum Verständnis geklärt werden sollten, sollen die Schülerinnen und Schüler als nächsten Schritt zunächst diese Begriffe sammeln und anschließend mithilfe von KI-Chatbots, wie etwa Chat GPT, versuchen, Erklärungen zu formulieren. Unklare Begriffe könnten folgende sein:
- Energiepreisbremse
- Corona-Hilfspakete
- Neuverschuldung
- Schuldenbremse
- Subventionen
Im Anschluss kann der aktuelle Stand des Streits recherchiert werden. Alternativ ist es auch möglich, dies von besonders leistungsstarken Schülerinnen und Schülern als Differenzierungsaufgabe bearbeiten zu lassen.
Abschließend sollen die Lernenden sich spontan äußern, ob sie eher für einen Sparhaushalt oder mehr Schulden sind. Hier geht es um eine erste Positionierung, die z. B. in Form einer Positionslinie durchgeführt werden kann. In diesem Fall sollte festgehalten werden, welche Positionen eingenommen werden, um dann am Ende der Sequenz die Frage erneut aufzugreifen und die Abfrage zu wiederholen.
Vertiefung
Durch die Erarbeitung der zeitlichen Zusammenhänge haben sich für die Schülerinnen und Schüler neue Fragen ergeben und sie haben erkannt, dass ihre Vor- und Vorausurteile zur Bildung von begründeten Sach- und Werturteilen nicht ausreichen. Zur weiteren Vertiefung ist es notwendig, die nächsten Schritte in der Analyse zu gehen.
Ausblick
In Teil 2 der Analyse steht der Gegenstand des Streits im Mittelpunkt: der Bundeshauhaushalt und seine Zusammensetzung.
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